PieFed DKBundesverfassungsgericht: Brandenburgs Ministerpräsident plädiert für neue Richterkandidaten
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www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/bundesv…
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Die SPD ist so überflüssig wie ein Kropf. Man fasst das alles nicht mehr.
Naja, ist hier nochmal ein Sonderfall, die Brandenburger SPD ist momentan noch komischer drauf als der Rest, deshalb machen die auch ne Koalition mit dem BSW.
Bei der SPD gibt es viele, die eins nicht begreifen: Neue Kandidaten für alle Posten (statt nur FBG) würde trotzdem bedeuten, dass die CxU die Ernennung CxU-ferner Kandidat:innen beliebig blockieren könnte. Dieses schäbige Verhalten sollte in gar keinem Fall zu Erfolg führen, auch nicht zu einem Teilerfolg.
Hui da hab ich doch fast wegen des Inhaltes auf den Pfeil nach unten gedrückt.
Im Grunde ist das vernünftig. Die Herangehensweise ist korrekturbedürftig. Der Weg, sich zwischen den Parteien zu einigen, muss neu gefunden werden.
So zu tun, als ob es weiterhin nur um die bisherigen Kandidaten ginge, wird deshalb nicht zu einer Lösung führen.
So zu tun als wäre es ok das gesamte Verfahren zu torpedieren um eine unliebsame Kandidatin zu verhindern wird auch nicht zur Lösung führen. Die CDU mag das aktuelle verfahren, es zwingt die anderen Parteien Kandidaten auszuwählen die von der rechten Schmutzkampagne nicht angegriffen werden.
Und das machen wir so lange, bis Nius & Co die Kandidat:innen genehm sind, oder wie?
Das Problem ist halt, dass mindestens drei Parteien dabei nicht demokratisch mitspielen werden. AfD, CDU und CSU. Und diese Parteien machen mehr als 50% der Sitze im aktuellen Bundestag aus.
Ich sehe keinen anderen Ausweg aus der Misere, als dass die SPD ernsthaft damit droht die Koalition platzen zu lassen, die Seeheimer alle rauszuwerfen und einen maximal Sozialpopulistischen und Antifaschistischen Wahlkampf zu machen, sollten die Kandidaten jetzt nicht von der Union getragen werden.
Ich glaube nicht, dass unsere Demokratie noch ein weiteres Zugeständnis an Rechtsextreme überlebt.
Tja, denke jetzt erst damit drohen bringt garnix (mehr). Da hätte man sofort nachdem die Frau Kandidatin von den deutschen christofaschistenkirchen zurückgetreten wurde reagieren müssen.
Klingbeil musste aber erstmal endlos taktieren und herumpositioniern und jetzt findet mmn. keine der möglichen Reaktionen mehr angemessenen Platz in den COViD-vernarbten Wählerhirnen.